Bildungslandesrätin muss Schreiben bezüglich Zwangstestungen sofort zurücknehmen

Corona-Testoffensive an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sorgt weiterhin für massive Verunsicherung; Landesrätin Bogner-Strauß muss dubioses Schreiben zurücknehmen; massenhafte Zwangstestungen von Kindern gilt es zu verhindern.

In den letzten Tagen sorgte ein Schreiben der Bildungsdirektion bzw. des Bildungsressorts des Landes Steiermark für massive Aufregung. Darin heißt es, dass Verdachtsfälle oder bestätigte Corona-Fälle in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen die Notwendigkeit mit sich bringen, die Kontaktpersonen des bestätigten Falles abzuklären. Bei einem Verdachtsfall sei es aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes notwendig, dass bei allen Kindern und Erwachsenen, die engen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten, Rachenabstriche durch Rotkreuz-Mitarbeiter vorgenommen werden. Dass dieses Schreiben samt beigefügter, von den Erziehungsberechtigten zu unterzeichnende Einverständniserklärung für Unmut bei den Eltern sorgen wird, war absehbar. Abgesehen vom unsäglichen Plan der Massentestungen an Schulen und Kindergärten selbst ist die Kommunikation dieser Maßnahme katastrophal und aus freiheitlicher Sicht untragbar. „Das Schreiben des Landes, welches Massentestungen durch sogenannte mobile Testteams an Kindern vorsieht, muss sofort zurückgenommen werden. Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, die bekanntlich federführend an der Erarbeitung des Schreibens beteiligt war, sollte mit den zuständigen Stellen umgehend ein neues Schreiben aufsetzen, das jeglicher Art der Zwangstestung eine Absage erteilt. Vorher werden wir Freiheitliche nicht zur Tagesordnung übergehen und mit schärfsten parlamentarischen Instrumenten gegen solcherart Massentestungen vorgehen. Der im Schreiben zitierte Absatz des Epidemiegesetztes wird auch auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit dem Parlamentsklub entsprechend kritisch Behandlung finden. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass sich die zuständige Bildungslandesrätin hier am Bund abputzt“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann, der auch den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in die Pflicht nimmt. „Die nervösen Klarstellungsversuche von Landesrätin Bogner-Strauß zeigen, wie katastrophal die Kommunikation der Bildungsdirektion und des Bildungsressorts waren. Hier wäre auch Regierungschef Schützenhöfer in der Ziehung, seine Landesrätin zur Raison zu bringen, anstatt in verfassungsfeindlicher Manier in den Privatbereich der Steirer einzugreifen“, so der Freiheitliche abschließend.